Protokoll von Minsk

Das Protokoll von Minsk (Minsk I) ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.^[1]

Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates^[2].

Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.

Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe.^[3] Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und der Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.^[4][5] Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.

1. ↑ Original des Protokolls von Minsk vom 5. September in Russisch. Von der Deutschen Presseagentur (dpa) verbreitete deutsche Übersetzung: Das Minsker OSZE-Protokoll für eine Feuerpause, Die Welt am 7. September 2014
2. ↑ Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015
3. ↑ Minsker Abkommen am Ende. In: n-tv. 21. Februar 2022 (n-tv.de [abgerufen am 22. Februar 2022]). 
4. ↑ Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an. In: Der Spiegel. 21. Februar 2022 (spiegel.de [abgerufen am 21. Februar 2022]). 
5. ↑ Putin schickt Truppen in Separatistengebiete. In: Tagesschau. 21. Februar 2022 (tagesschau.de [abgerufen am 22. Februar 2022]).